AGB
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle online geschlossenen Verträge zwischen LEXAL LAW \ CONSULTINGS LLC (im Folgenden „wir“ oder „LEXAL“) und dem Kunden („Kunde“ oder „Käufer“).
Die Angebote richten sich sowohl an Verbraucher im Sinne von § 13 BGB als auch an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Leistungsgegenstand
Unsere Leistungen werden ausschließlich auf Grundlage dieser AGB erbracht. Entgegenstehende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich zu.
Die auf unseren Webseiten oder Drittplattformen angebotenen Produkte und Dienstleistungen richten sich an private und gewerbliche Kunden.
§ 3 Vertragsschluss
Die Darstellung von Produkten auf Webseiten und Plattformen stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar.
Durch Anklicken des Bestell-Buttons gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit Zugang der Bestellbestätigung per E-Mail zustande.
Der Vertragstext wird gespeichert und dem Kunden per E-Mail zugesandt.
Vertragssprache ist Deutsch.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise.
Alle Preise sind Endpreise und enthalten ggf. gesetzliche Steuern.
Der Kaufpreis ist sofort fällig. Mögliche Zahlungsmethoden werden im Bestellvorgang angezeigt.
§ 5 Lieferung und Lieferfristen
Lieferfristen ergeben sich aus den jeweiligen Produktinformationen.
Lieferungen erfolgen nach Zahlungseingang. Teillieferungen sind zulässig.
§ 6 Eigentumsvorbehalt Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von LEXAL LAW \ CONSULTINGS LLC.
§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten dazu sind in einer separaten Widerrufsbelehrung geregelt.
§ 8 Freiwilliges Rückgaberecht
Ergänzend zum gesetzlichen Widerrufsrecht gewähren wir ein freiwilliges 30-tägiges Rückgaberecht.
Rücksendungen erfolgen auf eigene Kosten, sofern keine Falsch- oder Mängelbelieferung vorliegt.
Die Erstattung erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach Wareneingang.
§ 9 Haftung
Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
§ 10 Online-Streitbeilegung Die EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung wurde zum 20. Juli 2025 dauerhaft eingestellt.
§ 11 Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern nur insoweit, als nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates ihres Wohnsitzes entzogen wird.
Ist der Kunde Unternehmer, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz von LEXAL in den USA. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.
Erfüllungsort ist Dortmund, Deutschland.
Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
Eine Abtretung von Ansprüchen gegen LEXAL ist ohne ausdrückliche Zustimmung ausgeschlossen.
Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Widerrufsrecht
Du hast das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Du oder ein von Dir benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.
Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Du im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hast und die getrennt geliefert werden, beginnt die Frist an dem Tag, an dem Du oder ein von Dir benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.
Um Dein Widerrufsrecht auszuüben, musst Du uns (LEXAL LAW \ CONSULTINGS LLC, Ostenhellweg 35, 44135 Dortmund, E-Mail: info@lexallawconsultings.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Brief oder E-Mail) über Deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür auch das auf unserer Webseite bereitgestellte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.
Folgen des Widerrufs
Wenn Du diesen Vertrag widerrufst, erstatten wir Dir alle Zahlungen, die wir von Dir erhalten haben, mit Ausnahme der Lieferkosten und der Kosten der Rücksendung, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem die zurückgesandte Ware bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit Dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Du hast die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Du uns über den Widerruf unterrichtet hast, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Du die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendest.
Du trägst die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Du musst für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Dir zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Dich maßgeblich ist oder die eindeutig auf Deine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
Rücksendeadresse:
LEXAL LAW \ CONSULTINGS LLC
Ostenhellweg 35
44135 Dortmund
Deutschland